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   VG Minden, 30.04.1997 - 10 K 5246/96   

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VG Minden, 30.04.1997 - 10 K 5246/96 (https://dejure.org/1997,8645)
VG Minden, Entscheidung vom 30.04.1997 - 10 K 5246/96 (https://dejure.org/1997,8645)
VG Minden, Entscheidung vom 30. April 1997 - 10 K 5246/96 (https://dejure.org/1997,8645)
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  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91

    Ratsmitglied bei Streit um Sitzungsöffentlichkeit nicht klagebefugt

    Auszug aus VG Minden, 30.04.1997 - 10 K 5246/96
    Entgegen der für den Beklagten vorgetragenen, im Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 24.2.1992 - 1 S 2242/91 -, DVBl. 1992, S. 981, vertretenen Rechtsauffassung sind die Kläger klagebefugt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1978 - XV A 1031/77
    Auszug aus VG Minden, 30.04.1997 - 10 K 5246/96
    Hierzu genügt, daß sie sich in eigenen Rechten verletzt glauben und die Möglichkeit einer derartigen Rechtsverletzung aufgrund der von ihnen angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.12.1978 - XV A 1031/77 -, OVGE 35, S. 8, nicht ausgeschlossen erscheint.
  • OVG Saarland, 05.10.1981 - 3 R 87/80
    Auszug aus VG Minden, 30.04.1997 - 10 K 5246/96
    vgl. hierzu das Urteil des Gerichts vom 24.8.1988 - 10 K 108/88 - und den darin angeführten Beschluß des OVG Saarlouis vom 5.10.1981 - 3 R 87/80 -, NVwZ 1982, S. 140.
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